Satzung

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Satzung des Rolli-Treff-Franken e.V.

§ 1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein ist am 03.11.2017 gegründet worden und führt den Namen: Rolli-Treff-Franken (e.V.)
Er hat seinen Sitz in Nürnberg. Der Verein soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Nürnberg eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er zu seinem Namen den Zusatz e.V.
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Gemeinnützigkeit des Vereins

(1) Zweck des Vereins ist es, allen Personen (Erwachsene, Jugendliche und Kinder), die auf einen Rollstuhl angewiesen sind oder sich als Fußgänger für den Rollstuhlsport(Behindertensport) interessieren, die Möglichkeit zu geben, unter angemessenen Bedingungen Sport zu treiben, den Rollstuhlsport in jeder Beziehung zu fördern und die dafür erforderlichen Maßnahmen zu koordinieren.

(2) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

(3) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(4) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durchunverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

(5) Alle satzungsgemäßen Tätigkeiten im Dienste des Vereins sind grundsätzlich ehrenamtlich. Für solche kann jedoch vom Vorstand die Auszahlung einer angemessenen Vergütung im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten nach §3Nr. 26a EStG beschlossen werden.

(6) Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

§ 3 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung.
  2. der Vorstand.

§ 4 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ der Gemeinschaft.

(2) Eine Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt.

(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen per E-Mail oder Brief mit Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Fristbeginnt mit dem auf die Absendung, des Einladungsschreibens folgenden Tag. Die Tagesordnung setzt der Vorstand durch Beschluss fest. Es sind alle Mitglieder zur Teilnahme einzuladen.

(4) Der Vorstand kann jederzeit eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Gegenstand der Beschlussfassung einer derartigen Mitgliederversammlung sind nur die mit der Einberufung mitgeteilten Tagesordnungspunkte. Ergänzungen der Tagesordnung sowie weitere Anträge sind ausgeschlossen. Einberufungsform und -frist ergeben sich aus Absatz 3.

(5) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

(6) Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Ist kein Mitglied des Vorstandes anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Der Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer. Der Versammlungsleiter kann die Leitung der Versammlung für die Dauer eines Wahlgangs auf eine andere Person übertragen.

(7) Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Wenn der Antrag auf geheime Abstimmung gestellt wird, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies von mindestens 1/5 der erschienenen Stimmberechtigten verlangt wird.

(8) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet und nicht mitgezählt. Satzungsänderungen und Änderungen des Vereinszwecks bedürfen einer 2/3-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Hierbei kommt es auf die abgegebenen gültigen Stimmen an.

(9) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

(10) Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 16. Lebensjahres in der Mitgliederversammlung ein Stimmrecht. Wählbar ist jedes Mitglied mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden und ist nicht übertragbar.

(11) Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln gewählt. Es ist der Kandidat gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat (absolute Mehrheit). Erreicht die absolute Mehrheit kein Kandidat im 1. Wahlgang, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl statt. Gewählt ist im 2. Wahlgang der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält (relative Mehrheit). Bei gleicher Stimmenzahl ist keiner der Kandidaten gewählt. Die Wahl ist geheim durchzuführen, wenn dies von mindestens 1/5 der erschienenen Stimmberechtigten verlangt wird. Die Vorstandsmitglieder sind wirksam gewählt, wenn die gewählten Kandidaten das Amt angenommen haben.

(12) Alle Mitglieder können bis zwei Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung schriftlich Anträge zur Tagesordnung mit Begründung beim Vorstand einreichen. Für die Berechnung der Zwei-Wochen-Frist ist der Eingang des Antrages maßgebend.

§ 4b Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist unter anderem für folgende Vereinsangelegenheiten zuständig:

  1. Entgegennahme der Berichte des Vorstandes;
  2. Entgegennahme der Haushaltsplanung durch den Vorstand
  3. Entgegennahme der Rechnungslegung durch den Vorstand
  4. Entgegennahme der Kassenprüfberichte;
  5. Entlastung des Vorstandes;
  6. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes;
  7. Wahl der Kassenprüfer;
  8. Änderung der Satzung und Beschlussfassung über Auflösung oder Fusion des Vereins
  9. Beschlussfassung über Anträge
  10. Auflösung des Vereins

§ 4c Protokollierung

Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom 1. Vorsitzenden, oder einem anderen Versammlungsleiter gem. § 4 Abs. 6, und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 5 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem:

(2) Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.

(3) Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der 1. und 2. Vorsitzende, der 1. und 2. Kassenwart, der Schriftführer.

(4) Der Verein wird gegenüber Dritten durch 2 Personen vertreten, die jeweils dem Vorstand im Sinne des §26 BGB angehören; gegenüber dem Verein sind die beiden Personen - sofern nicht einer davon der 1. Vorsitzende ist - zur Vertretung jedoch nur dann befugt, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist.

(5) Die Mitglieder des Vorstandes haben in der Sitzung des Vorstandes je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Sitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden einberufen.

(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand kann Beschlüsse im Umlaufverfahren per Mail oder per Telefonkonferenz fassen, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder an der Beschlussfassung per Mail oder Telefonkonferenz mitwirken. In Telefonkonferenzen gefasste Beschlüsse sind innerhalb einer Woche schriftlich zu protokollieren. Per Mail gefasste Beschlüsse sind auszudrucken und zu archivieren.

(7) Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren.

§ 5a Wahlen der Vorstandsmitglieder

(1) Sämtliche Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Scheidet der 1. Vorsitzende durch Tod, Amtsniederlegung oder auf sonstige Weise aus dem Vorstand aus, so rückt der 2. Vorsitzende an seine Stelle. Für die erforderliche Neuwahl ist binnen acht Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Fällt auch der 2. Vorsitzende aus, so tritt an seine Stelle ein vom Vorstand aus seiner Mitte gewähltes Vorstandsmitglied.

(2) Ist der Vorstand zu wählen und kandidieren in der Mitgliederversammlung sämtliche Mitglieder des bisherigen Vorstandes erneut, so kann die Wahl des neuen Vorstandes in lediglich einem Wahlgang durchgeführt werden (Gesamtwahl).

§ 5b Abberufung von Vorstandsmitgliedern

(1) Verstoßen Vorstandsmitglieder gegen die Interessen der Gemeinschaft, so haben die Mitglieder das Recht und die Pflicht dieses dem Vorstand schriftlich, unter Angabe von Gründen, anzuzeigen und um sofortige Beurlaubung des Vorstandsmitglieds zu bitten. In diesem Falle ist innerhalb einer Frist von acht Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, die dann weitere Beschlüsse fasst.

(2) Den betroffenen Vorstandsmitgliedern ist Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Rechtfertigung in der außerordentlichen Mitgliederversammlung zu geben.

§ 5c Verbandsmitgliedschaften

Um die Durchführung der Vereinsaufgaben zu ermöglichen, kann der Vorstand den Eintritt in Sportfachverbände und den Austritt aus Sportfachverbänden beschließen. Eine Mitgliedschaft im Deutschen Rollstuhl-Sportverband DRS e.V. wird angestrebt, als auch im Behinderten- und Rehabilitations-Sportverband Bayern BVS e.V.

§ 6 Mitgliedschaften

(1) Der Verein führt ordentliche und außerordentliche Mitglieder.

Ordentliche Mitglieder sind:

Außerordentliche Mitglieder sind:

(2) Ordentliche Mitglieder haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung. Fördermitglieder nehmen ohne Stimmrecht an der Mitgliederversammlung teil. Das Teilnahmerecht ist ein Mitgliedsrecht, welches nicht ausgeschlossen werden kann.

§ 6a Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden. Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben. Es ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Verein zu richten. Die Aufnahme in den Verein ist davon abhängig, dass sich das Mitglied für die Dauer der Mitgliedschaft verpflichtet, am SEPA-Lastschriftverfahren teilzunehmen. In begründeten Einzelfällen kann auf Antrag eine Ausnahme zugelassen werden.

(2) Juristische Personen sind stets außerordentliche Mitglieder.

(3) Der Aufnahmeantrag eines Minderjährigen bedarf der schriftlichen Einwilligung der gesetzlichen Vertreter. Mit der Einwilligung wird die Zustimmung zur Wahrnehmung der Mitgliederrechte und –pflichten durch das minderjährige Mitglied erteilt. Die gesetzlichen Vertreter der minderjährigen Vereinsmitglieder verpflichten sich mit der Unterzeichnung des Aufnahmegesuchs für die Beitragspflichten des Minderjährigen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs persönlich gegenüber dem Verein zu haften.

(4) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Mit der Abgabe des unterzeichneten Aufnahmeantrags erkennt das Mitglied die Vereinssatzung und die Ordnungen in der jeweils gültigen Fassung an.

(5) Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme muss nicht begründet werden. Ein Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Aufnahme besteht nicht.

(6) Personen, die sich um den Verein verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung mit 2/3 Stimmen Mehrheit zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ehrenmitglieder unterliegen nicht der Beitragspflicht.

(7) Herr Konrad Methfessel, geb. 14.07.1950, ist automatisch Ehrenmitglied und hat das Recht an Vorstandssitzungen mit einem Sitz und einer Stimme teilzunehmen.

§ 6b Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet

(2) Der Austritt aus dem Verein (Kündigung) erfolgt durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsadresse des Vereins. Der Austritt kann zum Jahresende unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten erklärt werden.

(3) Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon unberührt. Vereinseigene Gegenstände sind dem Verein herauszugeben oder wertmäßig abzugelten. Dem austretenden Mitglied steht kein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Beiträge zu.

§ 6c Ausschluss aus dem Verein, Streichung aus der Mitgliederliste

(1) Ein Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied

(2) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand auf Antrag. Zur Antragstellung ist jedes Mitglied berechtigt.

(3) Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied samt Begründung zuzuleiten. Das betroffene Mitglied wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Wochen zu dem Antrag auf Ausschluss Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist ist vom Gesamtvorstand unter Berücksichtigung einer zugegangenen Stellungnahme des betroffenen Mitglieds über den Antrag zu entscheiden.

(4) Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit.

(5) Der Ausschließungsbeschluss wird mit Bekanntgabe an das betroffene Mitglied wirksam.

(6) Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen mittels (eingeschriebenen) Briefes mitzuteilen.

(7) Dem betroffenen Mitglied steht gegen den Ausschluss kein Beschwerderecht zu. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten bleibt unberührt.

(8) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Zahlungsverpflichtungen (Beiträge, Umlagen, Gebühren etc.) in Verzug ist. Der Beschluss über die Streichung darf durch den Gesamtvorstand erst dann gefasst werden, wenn nach Versendung der zweiten Mahnung drei Wochen verstrichen sind und dem Mitglied in der zweiten Mahnung die Streichung bei Nichtzahlung angekündigt worden ist. Der Beschluss über die Streichung ist dem betroffenen Mitglied per Brief mitzuteilen.

§ 6d Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind verpflichtet Beiträge und eine Aufnahmegebühr zu zahlen. Es können zusätzlich Umlagen, Gebühren für besondere Leistungen des Vereins sowie abteilungsspezifische Beiträge erhoben werden.

(2) Über Höhe und Fälligkeit sämtlicher Beiträge, Gebühren und Umlagen entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Beschlüsse über Beitragsfestsetzungen sind den Mitgliedern bekannt zu geben.

(3) Das Mitglied ist verpflichtet, dem Verein Änderungen der Bankverbindung, der Anschrift sowie der Mailadresse mitzuteilen.

(4) Mitglieder, die nicht am SEPA-Lastschriftverfahren teilnehmen, tragen den erhöhten Verwaltungsaufwand des Vereins durch eine Bearbeitungsgebühr, die der Gesamtvorstand durch Beschluss festsetzt.

(5) Von Mitgliedern, die dem Verein eine Einzugsermächtigung erteilt haben, wird der Beitrag zum Fälligkeitstermin eingezogen.

(6) Kann der Bankeinzug aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten hat, nicht erfolgen, sind dadurch entstehende Bankgebühren durch das Mitglied zu tragen.

(7) Wenn der Beitrag im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht beim Verein eingegangen ist, befindet sich das Mitglied ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug. Der ausstehende Beitrag ist dann bis zu seinem Eingang gemäß § 288 Absatz 1 BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.

(8) Fällige Beitragsforderungen werden vom Verein außergerichtlich und gerichtlich geltend gemacht. Die entstehenden Kosten hat das Mitglied zu tragen.

(9) Der Vorstand kann in begründeten Einzelfällen Beitragsleistungen oder -pflichten ganz oder teilweise erlassen oder stunden bzw. Mitgliedern die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erlassen.

(10) Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende sind beitragsfrei.

(11) Fördermitglieder zahlen einen mit dem Vorstand vereinbarten Betrag.

(12) In begründeten Ausnahmefällen (wie z.B. finanzielle Not) kann der Beitrag für aktive Mitglieder reduziert werden. Anträge auf Beitragsreduzierung müssen dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden und können vom Vorstand beschlossen werden.

§ 6e Mitgliederrechte minderjähriger Vereinsmitglieder

(1) Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr und andere Personen, die als geschäftsunfähig im Sinne der Regelungen des BGB gelten, können ihre Antrags- und Rederechte in der Mitgliederversammlung nicht persönlich, sondern nur durch die gesetzlichen Vertreter ausüben. Alle weiteren Mitgliedschaftsrechte, insbesondere die Nutzung der sportlichen Vereinsangebote, können diese Mitglieder persönlich ausüben.

(2) Minderjährige Mitglieder zwischen dem 7. und dem vollendeten 18. Lebensjahr üben ihre Mitgliedschaftsrechte im Verein persönlich aus. Ihre gesetzlichen Vertreter sind von der Wahrnehmung ausgeschlossen.

(3) Mitglieder bis zum vollendeten 16. Lebensjahr sind vom Stimmrecht in der Mitgliederversammlung ausgeschlossen.

§ 7 Änderung der Satzung

Eine Änderung der Satzung kann nur in der Mitgliederversammlung oder in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Satzungsänderungen und Änderungen des Vereinszwecks bedürfen einer 2/3-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Hierbei kommt es auf die abgegebenen gültigen Stimmen an.

§ 8 Vergütung der Organmitglieder, Aufwendungsersatz, bezahlte Mitarbeit

(1) Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt, soweit nicht diese Satzung etwas anderes bestimmt.

(2) Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienst- oder Arbeitsvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der Vorstandzuständig. Der Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben.

(3) Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage einen Geschäftsstellenleiter und/oder Mitarbeiter für die Verwaltung einzustellen. Im Weiteren ist der Vorstand ermächtigt, zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke Verträge mit Übungsleitern abzuschließen.

(4) Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Die Mitglieder und Mitarbeiterhaben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten.

(5) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendung mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.

(6) Einzelheiten kann die Finanzordnung regeln.

§ 9 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zu diesem Beschluss bedarf es einer ¾ Stimmenmehrheit. Es muss die Hälfte der noch verbliebenen Mitglieder anwesend sein.

(2) Sofern die Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt, sind im Falle der Auflösung der 1. und 2. Vorsitzende als die Liquidatoren des Vereins bestellt.

(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den DRS e.V. mit der Zweckbestimmung, dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Rollstuhlsports zu verwenden.

(4) Im Falle einer Fusion mit einem anderen Verein, fällt das Vermögen nach Vereinsauflösung an den neu entstehenden steuerbegünstigten Fusionsverein bzw. den aufnehmenden steuerbegünstigten Verein, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

(5) Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§10 Gültigkeit dieser Satzung

Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 03.11.2017 mit Nachtrag vom 24.11.2017 und mit Nachtrag vom 30.11.2017 beschlossen. Diese Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.